12.05.2016 / Artikel / Service public & Verkehr / , , ,

Initiativkomitee erstaunt über Vorgehen der Regierung

Im heutigen Bulletin gab der Regierungsrat bekannt, dass er sich die “Zweiradinitiative“ zur Berichterstattung überweisen lassen will. Das Initiativkomitee ist erstaunt und verurteilt diese Verzögerungstaktik, da einem raschen Volksentscheid nichts im Wege steht.

Heute wurde bekanntgegeben, dass sich der Regierungsrat die “Zweiradinitiative“ zur Berichterstattung überweisen lassen will. Das Initiativkomitee verurteilt diese Verzögerungstaktik. Aus Sicht des Initiativkomitees stellt ihre Initiative eine einfache Frage dar, zu der es nichts zu berichten gibt. Die beiden Sätze, die die Initiative neu in der Kantonsverfassung verlangt, geben keinen Anlass für weitere Abklärungen, da es sich um das Beibehalten des Status quo handelt:

«Zweiräder parkieren auf Allmend Gebiet kostenlos. Der Kanton stellt die nachgefragten Flächen zur Verfügung.»

Laut Medienberichten stört sich der Regierungsrat am zweiten Satz der Initiative, da dieser zu Platzproblemen führen könnte. Die Regierung vergisst dabei, dass es nach der Verfassungsänderung am Grossen Rat liegt, das Gesetz dazu auszuformulieren resp. am Regierungsrat selber die entsprechende Verordnung zur Umsetzung zu erlassen. Ausserdem ist bekannt, dass viele Zweiräder “wild“ parkiert werden – der Platz wird also so oder so beansprucht.

Das Initiativkomitee bleibt bei seiner bereits kommunizierten Haltung, die Initiative möglichst schnell zur Abstimmung bringen zu wollen. Hingegen ist dies offenbar nicht (mehr) die Haltung der Regierung – im Gegensatz zur Meinung des Bau- und Verkehrsdepartement, das in der Medienmitteilung vom 17.06.2015 noch festhielt:

„Das Bau- und Verkehrsdepartement wie auch das Initiativkomitee begrüssen eine möglichst rasche Klärung der Frage durch einen Volksentscheid“

Vgl. http://www.medienmitteilungen.bs.ch/showmm.htm?url=2015-06-17-bd-001

Für Rückfragen:
David Pavlu, Präsident Jungfreisinnige BS, 076 426 98 06
Pascal Messerli, Präsident Junge SVP BS, 079 248 39 83
Michael Hug, Präsident Jungliberale, 079 257 78 26