08.06.2016 / Communiqués / Service public & Verkehr / ,

Zweiradinitiative wird nicht direkt dem Volk vorgelegt

Die Junge CVP ist enttäuscht über den Beschluss des Parlaments des Kantons Basel-Stadt die Zweiradinitiative nicht sofort dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Dies ist eine reine Verzögerungstaktik der linksgrünen Mehrheit und wiederspricht jeglichen demokratischen Spielregeln.

Die JCVP ist entrüstet und enttäuscht über den Entscheid des Grossen Rates die Zweiradinitiative dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen, sowie über die Idee eines Gegenvorschlags der glp, welcher als absolut sinnlos und realitätsfremd angesehen werden kann. Die glp setzt damit ein weiteres deutliches Zeichen, wie sie politisiert: Gegen die Jugend und konsequent links.
Durch diese Verzögerungstaktik kann die Initiative nicht mehr dieses Jahr dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Dies ist äusserst ärgerlich, da die momentane Situation in keiner Weise befriedigend ist. Die Initiative ist simpel und glasklar formuliert, was eindeutig für einen raschen Volksentscheid spricht.

Besonders bei den zum Teil mit zittriger Stimme vorgetragenen Voten der SP war die Angst vor dem Volk resp. vor dessen Entscheid deutlich spürbar – so bestätigten auch linksgrüne Parlamentier, dass die Zweiradinitiative grosse Chancen hat, angenommen zu werden. Die ideologischen Linksparteien ignorieren dabei den Volkswillen und wenden alle ihr zur Verfügung stehenden “Tricks“ an, um einen Volksentscheid zu verhindern resp. möglichst lange hinauszuschieben – bedauerlicherweise mit Unterstützung von SP-Regierungsrat Wessels, der gegenüber der Initianten Gegenteiliges versprochen hatte. Die Basler JCVP verurteilt dieses undemokratische und unredliche Verhalten scharf.

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