17.09.2016 / Communiqués / Familie / , , ,

Basler JCVP entlarvt dreiste Lügen-Herzog

Nachdem SP-Regierungsrätin Eva Herzog bereits in den letzten Tagen Unwahrheiten über die lancierte CVP-Initiative verbreitete, äusserte sie sich gestern in der Basler Zeitung mit weiteren falschen Behauptungen. Die Junge CVP widerlegt in dieser Medienmitteilung diese Lügen und fordert alle Beteiligten auf, sachlich und ehrlich die beste Lösung für den ganzen Kanton und seine Bevölkerung zu suchen.

In der gestrigen Ausgabe der Basler Zeitung verbreitet SP-Regierungsrätin weitere Unwahrheiten über die Krankenkassen-Initiative der Basler CVP. Die Initiative will, dass selbstbezahlte Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. So wird der Mittelstand spürbar entlastet. SP-Regierungsrätin Herzog will jedoch den Steuerfreibetrag um 1’000.- erhöhen. In der Basler Zeitung behauptet sie:

«Das bedeutet für viele einen ziemlich gleichen Effekt.»

Das stimmt nachweislich nicht. Eine mittelständische Familie mit zwei Kindern darf gemäss Regierungsvorschlag 2’000.- mehr abziehen, was beim Einkommenssteuersatz von 22,25% eine Steuerersparnis von 450.- bedeutet.
Mit der CVP-Initiative darf die gleiche mittelständische Familie bei den aktuellen Krankenkassenprämien rund 8’000.- vom steuerbaren Einkommen abziehen, was beim Einkommenssteuersatz von 22,25% eine Steuerersparnis von 1’780.- bedeutet.

Auf die nächste Frage der Journalistin antwortet Herzog, dass die Regierung:

«nämlich zirka 70 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner»

entlastet und unterstellt, der CVP-Initiative nicht für den Mittelstand entlastend zu sein. Ein kurzer Blick in die kantonale Statistik erweist auch diese Aussage als ganz deutliche Lüge: Gemäss dem statistischen Amt waren im Jahr 2013(*) 195’459 Personen in Basel-Stadt wohnhaft. Nach Abzug der Minderjährigen – die je nach Auslegung der Statistik als Kinder zu den entlasteten Familien gezählt werden können – verbleiben noch 161’963 Personen. Steuerpflichtig im Kanton waren im gleichen Jahr aber lediglich 77’153 Personen, was einen Anteil von 47,6% (ohne Kinder) und 56,6% (mit Kinder) macht. Mehr als diese 56,6% Steuerzahlende können gar nicht von Steuererleichterungen profitieren. Nach Abzug der vielen mittelständischen Familien, die wie im obigen Beispiel erläutert mit der CVP-Initiative deutlich besser fahren, ist der Anteil auf jeden Fall massiv unter 50%. Auch diese Aussage von Frau Herzog entspricht also nicht den Tatsachen und ist nichts weiter als eine Lüge.

Die Junge CVP muss davon ausgehen, dass diese Lügen bewusst gestreut werden, da die Zahlen für eine Regierungsrätin einfach nachzuschauen resp. nachzurechnen sind.

Während mit solchen Falschaussagen versucht wird, die Krankenkasseninitiative – die den Mittelstand spürbar entlastet – schlecht zu reden, versucht die rot/grüne-Regierung mit der Erhöhung des Steuerfreibetrages, die Anzahl Steuerpflichtigen noch weiter zu reduzieren. So lastet die Steuerlast des Kantons auf immer wenigen Schulten, was langfristig für unsere Gesellschaft eine ungesunde Entwicklung ist.

Aufgrund der nun widerlegten Aussagen, muss die Basler JCVP davon ausgehen, dass die linksdominierte Regierung kein Interesse daran hat, den Mittelstand spürbar zu entlasten.

Die JCVP fordert hiermit alle Beteiligten auf, ihre Ziele offen und ehrlich zu kommunizieren und nicht mittels falscher Behauptungen, die wahren Interessen zu verschleiern.
*aus späteren Jahren liegen noch keine kompletten Datensätze vor.
Quellen:
Bevölkerungsstatistik (nach Alter): http://www.statistik.bs.ch/zahlen/tabellen/1-bevoelkerung/bestand-struktur.html
Statistik Anzahl Steuerpflichtigen: http://www.statistik.bs.ch/zahlen/tabellen/18-oeffentliche-finanzen/steuern.html