27.04.2017 / Communiqués / Staatspolitik und Recht / , , , , , , ,

Junge CVP droht bei Ausschreitungen am 1. Mai mit Forderung nach Abschaffung des kantonalen Feiertages

In der heutigen BZ Basel wird berichtet, dass das «Revolutionäre 1.-Mai-Bündnis Basel» – im Volksmund bekannt als „Schwarzer Block“ an der diesjährigen Demonstration zum 1. Mai in Basel teilnehmen will. Sollte dies geschehen und es am kommenden Montag zu den erwarteten Ausschreitungen und Sachbeschädigungen kommen, muss eine Abschaffung des kantonalen Feiertages dringend geprüft werden.

Bereits 2013 als die Kundgebung lediglich dazu diente, den Neid gegenüber Gutverdienenden zu schüren, forderte die Junge CVP Basel-Stadt eine Abschaffung des kantonalen Feiertages, so wie dies bereits andere Kantone vorgemacht haben. In den folgenden Jahren zeigte die Forderung der Jungen CVP Wirkung und Gewerkschaften sowie Linksparteien stellten am 1. Mai wieder vor allem Arbeitnehmerforderungen.

Die heutige BZ Basel jedoch berichtet, dass das «Revolutionäre 1.-Mai-Bündnis Basel» – im Volksmund bekannt als „Schwarzer Block“ an der diesjährigen Demonstration zum 1. Mai in Basel teilnehmen will. Der „Schwarze Block“ ist bekannt für sein aggressives Auftreten, verbunden mit Angriffen auf Zivilpersonen und Behörden, sowie Sachbeschädigungen. Für die Jungpartei ist eine Demonstration, die lediglich zum Ausleben von Gewaltfantasien dient, undenkbar und fordert die Behörden auf, hart durchzugreifen. Angriffe auf Polizeiangehörige und unbeteiligte Zivilisten, sowie Beschädigungen von öffentlichem oder privatem Eigentum dürfen keinesfalls toleriert werden.

Sollte es dennoch zu Ausschreitungen kommen, wird die Junge CVP erneut die Abschaffung des 1. Mais als kantonalen Feiertag fordern. Der Kanton soll nicht auf indirektem Wege die Gewalt in der Bevölkerung fördern und stattdessen einen zusätzlichen Feiertag (z.B. 2. Januar) gesetzlich verankern, den ein Grossteil der Bevölkerung auch geniessen kann. Gewaltbereite Demonstranten hingegen sollen am 1. Mai arbeiten gehen, anstatt die öffentliche Sicherheit zu gefährden.

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