21.09.2017 / Communiqués / Service public & Verkehr / , ,

Medienmitteilung zum Ausgang der gestrigen Grossratssitzung betreffend der Zweiradinitiative

Die JCVP Basel zeigt sich erfreut über den Ausgang der gestrigen Grossratssitzung betreffend der von den bürgerlichen Jungparteien eingereichten Zweiradinitiative. Nach dem Regierungsrat ist nun auch der Grosse Rat mit der Annahme des Gegenvorschlags der Kommissionsminderheit unserem Kernanliegen gefolgt, auf Gebühren für Roller- und Motorradfahrzeuge zu verzichten. Die Regierung zeigt sich einsichtig und verzichtet demnach auf weitere unnötige Regulierungen. Die JCVP wird nun mit den anderen bürgerlichen Jungparteien das weitere Vorgehen besprechen, und entscheiden, ob gegebenenfalls noch mit dem verantwortlichen Regierungsrat die Umsetzung des angepassten Umweltschutzgesetzes diskutiert werden soll. Man kann aber aus Sicht der Initianten das Resultat der gestrigen Abstimmung zweifellos als Teilerfolg deuten.

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