07.11.2017 / Artikel / Service public & Verkehr / , , , , , ,

Bürgerliche Jungparteien ziehen Zweiradinitiative zurück

Mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag sehen die bürgerlichen Jungparteien Junge SVP, Jungfreisinnige, Jungliberale und Junge CVP ihre als Hauptforderungen erfüllt an. Auf Rollerparkgebühren wird verzichtet und zusätzliche Parkflächen werden geschaffen, womit das erfolgreiche Begehren zurückgezogen werden kann.

An seiner Septembersitzung hat der Grosse Rat beschlossen der Zweiradinitiative einen Gegenvorschlag gegenüber zustellen, der die Hauptforderungen der Initiative aufnimmt. Neu steht im Umweltschutzgesetz:
Neuer Absatz 1: „Der Kanton und die Landgemeinden fördern die Nutzung energieeffizienter Verkehrsmittel und stellen nach Möglichkeit genügend Parkflächen für motorisierte und nicht-motorisierte Zweiräder zur Verfügung.“
Neuer Absatz 1ter: „Zweiräder parkieren auf Allmend kostenlos.“

Einzig die Formulierung „nach Möglichkeit“ gab Anlass zu weiteren Beratungen. Mit dem Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt konnte jedoch auch in diesem Punkt eine Einigung über die Umsetzung erzielt werden: Die platzverschwenderischen Einzelfeldmarkierungen bei Parkflächen für motorisierte Zweiräder werden aufgehoben, womit 30-50% zusätzliche Parkplätze enstehen. Zusätzlich werden beim Bahnhof SBB weitere Parkfelder für alle Zweiräder geschaffen. (vgl. beiliegendes Dokument)

Die bürgerlichen Jungparteien freuen sich darüber, dass sie dank ihrer erfolgreichen Zusammenarbeit sämtliche Forderungen gegen die anfängliche Mehrheit des Grossen Rates durchgebracht haben. Eine Abstimmung über die Zweiradinitiative erachten sie aufgrund der erreichten Ziele als nicht sinnvoll. Die Zweiradinitiative wird deshalb zurückgezogen, womit der Gegenvorschlag in Kraft treten kann.

 

Für Rückfragen:
David Pavlu, Präsident Jungfreisinnige BS, 076 426 98 06
Pascal Messerli, Präsident Junge SVP BS, 079 248 39 83
Michael Hug, Präsident Jungliberale, 079 257 78 26
Marco Natoli, Präsident Junge CVP BS, 079 680 05 14

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