16.10.2018 / Artikel / /

Die JCVP BS lehnt die Selbstbestimmungsinitiative klar ab und sagt JA zum «Ratschlag VoltaNord»

Am 15. Oktober 2018 fand die Parteiversammlung der CVP Basel-Stadt im Hotel Merian statt. Traktandiert waren die Parolenfassungen für die Abstimmungen vom 25. November – eidgenössisch wie auch kantonal. Die JCVP Basel-Stadt lehnt die Selbstbestimmungsinitiative der SVP klar ab und sagt „JA“ zum «Ratschlag VoltaNord».

Zahlreiche Mitglieder der CVP Basel-Stadt haben sich gestern Abend im Hotel Merian zur Parteiversammlung getroffen. Auf der Traktandenliste standen nicht nur spannende Themen, sondern diese wurden auch durch interessante – gar prominente – Referentinnen und Referenten vorgestellt. Die Mitglieder konnten – unter anderem – die Parolen für die Sozialdetektive, die Selbstbestimmungsinitiative und «Volta Nord» fassen.

Die CVP Basel-Stadt durfte Nationalrätin Ruth Humbel (CVP, AG) und Nationalrätin Silvia Schenker (SP, BS) in Basel als Referentinnen zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten begrüssen. Nach zwei sehr interessanten Referaten und einer längeren Diskussion, haben die Mitglieder der Partei die Ja-Parole gefasst und folgen somit der Parole der CVP Schweiz. Das Gesetz soll es erlauben, bei Verdacht auf Versicherungsmissbrauch, Versicherte durch Detektive observieren zu lassen. Der Bezug von ungerechtfertigten Versicherungsleistungen ist Missbrauch. Dieser treibt die Kosten und Prämien in die Höhe und belastet damit die ehrlichen Versicherten sowie Unternehmen.

Für die Selbstbestimmungsinitiative redete der Basler SVP-Grossrat Alexander Gröflin. Contrareferent und Direktor der Handelskammer Beider Basel, Martin Dätwyler, konnte aber die CVP Mitglieder überzeugen und somit eine ganz klare Nein-Parole sichern. Die schädliche Initiative will den Vorrang des Verfassungsrechts gegenüber dem Völkerrecht verankern und die Behörden verpflichten, der Verfassung widersprechende völkerrechtliche Verträge anzupassen oder diese nötigenfalls zu kündigen. Die Schweiz – und damit auch Basel – als international bestens vernetztes und wirtschaftlich erfolgreiches Land, ist darauf angewiesen, dass Verträge, die in Treu und Glauben abgeschlossen wurden, eingehalten werden. Mit der Initiative würde die Schweiz zur unglaubwürdigen Vertragspartnerin, da internationale Verträge nur solange gelten wie sie verfassungskonform sind. Für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft, und somit den Wirtschaftsstandort Basel, sind internationale Verträge und Rechtssicherheit existentiell.

Stimmfreigabe zum Lysbüchel

Kantonal standen ebenfalls zwei wichtige Geschäfte auf der Traktandenliste. Der umstrittene Grossratsbeschluss zum «Ratschlag VoltaNord» – das sogenannte Lysbüchelareal – hat die Mitglieder länger beschäftigt. Vom Gewerbeverband, durfte Direktor Gabriel Barell gegen die Vorlage reden. Für den Ratschlag hat sich der Präsident der grossrätlichen Bau- und Raumplanungskommission, Jeremy Stephenson, eingesetzt. Nach einer intensiven Diskussion hat die JCVP die Ja-Parole beschlossen.

Für eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten bis um 20:00 Uhr an Werktagen, Samstagen und Vortagen von Feiertagen, durfte der Motionär und SVP-Grossrat Joël Thüring plädieren. Er musste gegen SP Grossrats-Kollegin Toya Krummenacher antreten, die mit ihren Argumenten ein Nein beworben hat. Schlussendlich haben sich die Mitglieder der Partei für eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten und somit für eine lebendige Basler Wirtschaftentschieden.

 

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