11.12.2018 / Communiqués / / , ,

Die JCVP BS sagt klar Ja zur Spitalfusion!

Gestern Abend fand die Parteiversammlung der CVP Basel-Stadt im Teufelhof statt. Traktandiert waren die Parolenfassungen für die Abstimmungen vom 10. Februar – eidgenössisch wie auch kantonal. Die JCVP Basel-Stadt sagt klar Ja zur Spitalfusion und zum «Basler Kompromiss» zur Steuervorlage 17 (SV17).

 Zahlreiche Mitglieder der CVP Basel-Stadt haben sich gestern Abend im Restaurant Teufelhof zur Parteiversammlung getroffen. Auf der Traktandenliste standen die Abstimmungsvorlagen vom 10. Februar 2019. Die Basis der CVP steht einstimmig hinter der Zusammenarbeit mit dem Kanton Baselland im Bereich der Gesundheitsversorgung. Zudem haben die Parteimitglieder der „Basler Kompromiss“ zur Steuervorlage 17 angenommen und werden sich für die kantonale Umsetzung der Reform, die von der Regierung angestrebt wird, einsetzen.

Lukas Engelberger, Vorsteher des Gesundheitsdepartements, präsentierte die zwei Staatsverträge zur gemeinsamen Gesundheitsregion. Die Basis der Basler CVP ist einstimmig der Meinung, dass das Projekt eine einmalige Chance für die Region ist und sie möchte sich hierfür einsetzen. Der Status Quo ist die teuerste Lösung für alle. Die Zusammenarbeit mit Baselland wird dazu beitragen, dass die Gesundheitsversorgung viel effizienter – und dementsprechend günstiger – gestaltet wird. Mit einer klaren Trennung der stationären und ambulanten Eingriffe, wird die Planungseffizienz stark steigen und die Kosten senken.

Das zweite grosse Thema auf der Traktandenliste war das Referendum zum «Basler Kompromiss» zur Steuervoralge 17. Gegen die geplante Umsetzung der Reform der Basler Regierung wurde das Referendum ergriffen. CVP Grossrätin und Mitglied der Wirtschaftskommission, Andrea Knellwolf, stellte die Vorlage vor. Nach einer interessanten Diskussion, haben die Parteimitglieder entschieden, die parteiübergreifend-gestützte Umsetzung einstimmig zu unterstützen. Die Vorteile für die Region Basel als Wirtschaftsstandort sind ganz klar. Der «Basler Kompromiss» ist im Sinne der Wirtschaft und der Bevölkerung. Mit einer geplanten Steuersenkung und höheren Versicherungsabzügen ist diese Vorlage ausgewogen und nötig.

Die zwei «kleineren» Themen des Abends waren das Referendum «Erhalt des Trottoirs» und die eidgenössische Zersiedlungsinitiative. Grossrat Osi Inglin präsentierte das Anliegen der Einwohner der St. Alban-Vorstadt, die gegen die Neugestaltung im Quartier und damit den Verzicht auf dem Trottoir kämpfen. Die Mitglieder der CVP können die Bedenken nicht teilen und entschieden sich dafür, dass das Referendum abgelehnt werden soll. Grossratspräsident und UVEK Mitglied, Remo Gallacchi, stellte die Zersiedlungsinitiative, die den Kantonen zusätzliche Bauzonen verbieten möchte, vor. Für die Basis geht diese Initiative zu weit, schreibt sie doch den Kantonen schlussendlich die Wohnpolitik vor. Darum lehnten die Mitglieder diese Initiative einstimmig ab.