19.12.2018 / Communiqués / /

Staatsangestellte bewilligen sich selbst Lohnerhöhungen – CVP agiert naiv

Heute fand im Grossen Rat die Debatte zum Budget 2019 statt. Die bürgerlichen Parteien hatten im Vorfeld der Debatte bereits im Februar einen vorgezogenen Budgetpostulat eingereicht und gefordert, dass das zweckgebundene Betriebsergebnis auf den Stand des Budgets 2018 begrenzt wird. Nach Annahme des Postulats hat aber die Regierung fragliche Sparmaßnahmen, präsentiert. Gleichzeitig beschloss der Regierungsrat eine eigentliche Lohnerhöhung für Staatsangestellte von etwa 10.3 Mio. Diese Lohnerhöhung wurde leider heute im Grossen Rat, auch wegen dem Abstimmungsverhalten der CVP-Fraktion, angenommen. Diese Anpassung am Teuerungsausgleich ist vermessen, da die negative Teuerung von den letzten Jahren noch gar nicht ausgeglichen wurde.

Die Grossräte der CVP, die beim Kanton arbeiten und damit direkt von der Abstimmung betroffen waren, haben sich der Stimme enthalten. Dieses Vorgehen ist an sich vorbildlich. Problematisch hingegen ist das Verhalten der Staatsangestellten auf linker Seite, die sich selbst die Lohnerhöhung bewilligten. Da das unsensible und nach Geschäftsordnung durchaus heikle Vorgehen der linken Fraktionen im Voraus bekannt war, ist die JCVP der Meinung, dass auch die CVP-Grossräte hätten mitstimmen sollen. So bleibt eine verlorene Abstimmung aufgrund des naiven Verhaltens der CVP-Fraktion.

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