01.11.2019 / Communiqués / /

Junge CVP BS fordert Verschiebung der Demonstration

Die Junge CVP Basel-Stadt ist verärgert über die Bewilligung der angekündigten Demonstration vom 2. November. Es herrscht Unsicherheit innerhalb der Basler Bevölkerung und die Politikerinnen und Politiker sind zum Handeln aufgefordert. Insbesondere Regierungsrat Baschi Dürr schuldet den Baslerinnen und Basler zumal eine Erklärung.

Für den Samstag, 2. November 2019, wurde eine bewilligte Demonstration in der Stadt Basel angekündigt. Ziel der Demonstration sei es, Aufmerksamkeit auf die Invasion der Türkei in Rojava zu lenken. Die türkische Regierung betreibt in der nordsyrischen Provinz Völkerrechtsverbrechen gegen die dort ansässigen Kurden. Die JCVP Basel-Stadt verurteilt diesen Angriffskrieg der Türkei klar und teilt die Meinung, dass internationale Aufmerksamkeit nötig ist, um den Druck auf die Türkei zu erhöhen. Zudem erwartet die Partei eine härtere Verurteilung der dort verübten Verbrechen seitens des Bundesrates und einen sofortigen Stopp von Waffenexporten in die Türkei.

In Basel ist die Solidarität mit den Kurden zurecht gross. Mehrere Demonstrationen fanden schon statt und die Bevölkerung zeigt mehrmals viel Verständnis für den Frust der Betroffenen. Nun wurde für den Samstag wieder eine Demonstration angekündigt. Diese soll laut dem Rojava Komitee Basel so gross und solidarisch wie möglich sein. Diese Demonstration wurde auch tatsächlich von der Basler Polizei bewilligt. Weiter aber kündigt der Schwarze Block seine Präsenz an jenem Tag an, womit leider mit Ausschreitungen, Gewalt und Vandalismus gerechnet werden muss. Erfahrungen zeigen, dass es den Leuten egal ist, ob eine Demo bewilligt wird oder nicht, diese findet meistens statt. Daher zeigt die Junge CVP Basel-Stadt Verständnis für die Bewilligung der Demonstration. Jedoch erachten wir die Art und Weise wie Regierungsrat Baschi Dürr die Bevölkerung informiert hat als mangelhaft. Wir erwarten vom zuständigen Regierungsrat, dass transparent offengelegt wird, wieso diese Demonstration bewilligt wurde und was die Bevölkerung konkret zu erwarten hat.

Politikerinnen und Politiker müssen ihre Verantwortung wahrnehmen

Am gleichen Samstag findet auch die Basler Herbstmesse statt. An jenem Tag sind hauptsächlich Familien mit Kindern in der Stadtmitte unterwegs. Genau diese Familien werden durch die angekündigte Demonstration und den zu erwarteten Ausschreitungen einem erhöhten Risiko ausgesetzt. Die zahlreichen Reaktionen in den Medien und auf der Strasse lassen keinen Zweifel offen, dass sich die Baslerinnen und Basler in ihrer eigenen Stadt nicht sicher fühlen werden. Für die JCVP Basel-Stadt ist dieser Umstand nicht mehr zumutbar.

Für die JCVP Basel-Stadt ist die Organisation einer hochriskanten Demonstration, welche parallel zu einer Massenveranstaltung wie der Basler Herbstmesse stattfindet, höchst fahrlässig. Die Demonstrations-, bzw. Versammlungsfreiheit hat dort ihre Grenzen, wo sie eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und den öffentlichen Frieden darstellt. Mehrere Massnahmen wären hier nötig und mehrere Exponenten müssten in die Verantwortung gezogen werden.

Die JCVP Basel-Stadt fordert sowohl das Komitee Rojava Basel wie auch den Schwarze Block auf, die Demonstration zu verschieben. Weiter erwartet die Partei eine Stellungnahme von Nationalrätin Sibel Arslan. Als wiedergewählte Repräsentantin, welche sich schon mehrmals zum Konflikt zu Wort gemeldet und die zögerliche Haltung des Bundes kritisiert hat, liegt es auch in ihrer Verantwortung, ihre Stadt und dessen Einwohnerinnen und Einwohner vor Krawallen zu schützen. Weitere gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter müssen sich nun öffentlich äussern. Der Wahlkampf ist zwar vorbei, jedoch erwarten wir, dass sich Politikerinnen und Politiker ihrer Verantwortung bewusst sind und Haltung einnehmen gegen Gewalt in unserer Stadt.

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