01.05.2020 / Communiqués / /

Die liberalen und bürgerlichen Jungparteien verurteilen die Demonstration vom 1. Mai scharf

Die liberalen und bürgerlichen Jungparteien verurteilen die Demonstration vom 1. Mai scharf und fordern hartes Durchgreifen und Kostenüberwälzung auf alle bekannten Teilnehmenden sowie den Rücktritt von Grossrätin Tonja Zürcher!

Trotz eines Versammlungsverbotes für die ganze Schweiz fand heute in Basel-Stadt eine unbewilligte Demonstration mit knapp 1000 Menschen statt. Darunter – laut Medienberichten – auch Grossrätin Tonja Zürcher von der BastA!, die ihr, für eine angeblich verantwortungsbewusste Grossrätin, irritierendes Verhalten bereits vergeblich in einem Interview mit PrimeNews zu rechtfertigen versuchte. Die liberalen und bürgerlichen Jungparteien fordern den sofortigen Rücktritt von Tonja Zürcher als Konsequenz ihres absolut unverantwortlichen und rücksichtslosen Verhaltens.

Die liberalen und bürgerlichen Jungparteien verurteilen diese unbewilligte Demonstration aufs Schärfste. Nicht nur, weil diese unbewilligt abgehalten wurde, sondern auch dafür, dass sie klar gegen die im Moment geltende Verordnung des Bundesratess zur Covid19-Bekämpfung verstösst. Zudem wurden die Abstandsregeln offensichtlich vermehrt nicht eingehalten. Es stellt sich die Frage, weshalb die Polizei nicht eingegriffen hat. Immerhin wurden 45 Personen verzeigt.

Während sich der Grossteil der Bevölkerung im Kampfe gegen das Coronavirus solidarisch zeigt und zum Teil auf wichtige Ereignisse verzichtet und sich massiv einschränkt, nimmt sich ein kleiner Teil das vermeintliche Privileg heraus, gegen den Strom zu schwimmen. Dieses Verhalten ist asozial, egoistisch und in unserer momentanen Situation zudem gefährlich. In der jetzigen Situation könnte es zu einer Erhöhung der Neuinfektionen führen und dies muss unter allen Umständen verhindert werden. Zudem schaden sie klar der 1. Mai Bewegung.

Wir verlangen, dass die bekannten Organisationen, die an der Demo teilgenommen haben wie beispielsweise Aufbau.org, SYKP, MLKP, Collective Climate Justice, Mieterschutz.ch und alle weiteren Organisationen sowie Personen, wie zum Beispiel Frau Zürcher, deren Teilnahme nachgewiesen werden kann, nach dem geltenden Bussenkatalog für ihr Verhalten (Versammlung von mehr als 5 Personen, Littering, Sachbeschädigungen, etc.) gebüsst werden. Die aufgrund der unbewilligten Demonstration entstandenen Kosten, wie zum Beispiel die Kosten des Polizeieinsatzes, die Blockierung und die daraufhin erforderliche Umleitung des öffentlichen Verkehrs etc. sind gemäss dem Verursacherprinzip auf die bekannten Verursacher zu überwälzen.

Wir danken allen Menschen, die sich in dieser ausserordentlichen Zeit an die Regeln halten und hoffen, dass die Bewältigung der Pandemie nicht durch wenige Egoisten gefährdet wird.

Bei Fragen stehen Ihnen die Präsidenten der bürgerlichen Jungparteien Basel-Stadt gerne zur Verfügung.

Kilian Winkler, Präsident Junge CVP Basel-Stadt, +41 79 813 46 80

Titus Hell, Präsident Jungfreisinnige Basel-Stadt, +41 76 587 44 94
Melina Kaeser, Präsidentin Junge Grünliberale beider Basel, +41 76 369 86 54
Laetitia Block, Präsidentin Junge SVP Basel-Stadt, +41 78 618 60 43