07.11.2020 / Medienmitteilung / / ,

JCVP Basel-Stadt sagt klar NEIN zur Konzernverantwortungs- Initiative und zur Kriegsgeschäfte-Initiative

Die JCVP Basel-Stadt hat per Online-Abstimmung die Parolen zu den Abstimmungen vom 29.11.2020 gefasst. Dabei wurden die beiden eidgenössischen Vorlagen, nämlich die Konzernverantwortungs-Initiative und die Kriegsgeschäfte-Initiative deutlich abgelehnt. Hingegen wird das Hafenbecken 3 deutlich angenommen. Ebenfalls angenommen wurde der Beschluss zur Änderung des Gesetzes über die Wohnraumförderung. Uneinig ist man sich in der Parteibasis bezüglich der Trinkgeld-Initiative. Im Detail sind die Parolen:

Eidgenössische Vorlagen

  • Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und
    Umwelt“ (Konzernverantwortungs-Initiative)
    NEIN-Parole: 14 Nein-Stimmen bei 3 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung
  • Volksinitiative „Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten“
    (Kriegsgeschäfte-Initiative)
    NEIN-Parole: 14 Nein-Stimmen bei 2 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung

Kantonale Abstimmungen

  • Volksinitiative „Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld-Initiative“
    Stimmfreigabe
  • Grossratsbeschluss betreffend Ausgabenbewilligung zur Realisierung des
    Hafenbeckens 3
    JA-Parole: 15 Ja-Stimmen bei keiner Nein-Stimme und 2 Enthaltungen
  • Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über die
    Wohnraumförderung (Wohnraumfördergesetz, WRFG)
    JA-Parole: 12 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen

Zusammenfassung:

Konzernverantwortungs-Initiative: Nein
Kriegsgeschäfte-Initiative: Nein
Trinkgeld-Initiative: Stimmfreigabe
Hafenbecken 3: Ja
Wohnraumfördergesetz: Ja