Die JCVP Basel-Stadt hat per Online-Abstimmung die Parolen zu den Abstimmungen vom 29.11.2020 gefasst. Dabei wurden die beiden eidgenössischen Vorlagen, nämlich die Konzernverantwortungs-Initiative und die Kriegsgeschäfte-Initiative deutlich abgelehnt. Hingegen wird das Hafenbecken 3 deutlich angenommen. Ebenfalls angenommen wurde der Beschluss zur Änderung des Gesetzes über die Wohnraumförderung. Uneinig ist man sich in der Parteibasis bezüglich der Trinkgeld-Initiative. Im Detail sind die Parolen:
Eidgenössische Vorlagen
- Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und
Umwelt“ (Konzernverantwortungs-Initiative)
NEIN-Parole: 14 Nein-Stimmen bei 3 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung - Volksinitiative „Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten“
(Kriegsgeschäfte-Initiative)
NEIN-Parole: 14 Nein-Stimmen bei 2 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung
Kantonale Abstimmungen
- Volksinitiative „Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld-Initiative“
Stimmfreigabe - Grossratsbeschluss betreffend Ausgabenbewilligung zur Realisierung des
Hafenbeckens 3
JA-Parole: 15 Ja-Stimmen bei keiner Nein-Stimme und 2 Enthaltungen - Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über die
Wohnraumförderung (Wohnraumfördergesetz, WRFG)
JA-Parole: 12 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen
Zusammenfassung:
Konzernverantwortungs-Initiative: Nein
Kriegsgeschäfte-Initiative: Nein
Trinkgeld-Initiative: Stimmfreigabe
Hafenbecken 3: Ja
Wohnraumfördergesetz: Ja