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Bürgerliche Jungparteien ziehen Zweiradinitiative zurück

Mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag sehen die bürgerlichen Jungparteien Junge SVP, Jungfreisinnige, Jungliberale und Junge CVP ihre als Hauptforderungen erfüllt an. Auf Rollerparkgebühren wird verzichtet und zusätzliche Parkflächen werden geschaffen, womit das erfolgreiche Begehren zurückgezogen werden kann. An seiner Septembersitzung hat der Grosse Rat beschlossen der Zweiradinitiative einen Gegenvorschlag gegenüber zuste...

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Medienmitteilung zum Ausgang der gestrigen Grossratssitzung betreffend der Zweiradinitiative

Die JCVP Basel zeigt sich erfreut über den Ausgang der gestrigen Grossratssitzung betreffend der von den bürgerlichen Jungparteien eingereichten Zweiradinitiative. Nach dem Regierungsrat ist nun auch der Grosse Rat mit der Annahme des Gegenvorschlags der Kommissionsminderheit unserem Kernanliegen gefolgt, auf Gebühren für Roller- und Motorradfahrzeuge zu verzichten. Die Regierung zeigt sich einsichtig und verzichtet demnach […]

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Junge CVP droht bei Ausschreitungen am 1. Mai mit Forderung nach Abschaffung des kantonalen Feiertages

In der heutigen BZ Basel wird berichtet, dass das «Revolutionäre 1.-Mai-Bündnis Basel» – im Volksmund bekannt als „Schwarzer Block“ an der diesjährigen Demonstration zum 1. Mai in Basel teilnehmen will. Sollte dies geschehen und es am kommenden Montag zu den erwarteten Ausschreitungen und Sachbeschädigungen kommen, muss eine Abschaffung des kantonalen Feiertages dringend geprüft werden. Bereits […]

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Dementi: Bürgerliche Jungparteien verurteilen falsche Medienmitteilung als unanständiges und demokratiefeindliches Vorgehen

Die gefälschte Medienmitteilung wirkt auf den ersten Blick wie ein schlechter Scherz, den man mit einem Lächeln abschlagen könnte. Wäre ja grundsätzlich lustig und zeigt auch den massgeblichen Einfluss, den die bürgerlichen Jungparteien auf die Regierungsratswahlen haben. In diesem Fall ist dies jedoch nicht möglich, denn es ist verurteilenswert, falsche Medienmitteilungen in den Umlauf zu […]

Communiqués

Heuchlerei der SP definitiv entlarvt

Die Juso scheinen ihre sogenannte „Topverdienersteuer-Initiative“ zustande zukriegen, die massiv höhere Einkommensteuern für Gutverdienende fordert. In der heutigen BZ bestätigt SP-Präsidentin Brigitte Hollinger, dass die Mutterpartei die Juso-Initiative unterstützt. Frühere Aussagen der SP, dass nun Steuersenkungen für alle angesagt seien, sind damit Makulatur. Die Basler Juso scheinen in den letzten Tagen der Sammelfrist ihre...

Communiqués

JCVP lanciert Petition für günstigeres U-Abo

Die Junge CVP lanciert die Petition „für ein günstigeres U-Abo auf baselstädtischem Boden“ und fordert damit als Ergänzung zum bestehenden Umweltschutzabonnement ein günstigeres „Bebbi-Abo“, das lediglich auf baselstädtischem Boden gültig ist. Das gleiche Prinzip soll auch für Tageskarten und Einzelbillette eingeführt werden. In der heutigen Zeit steht das in der Region allseits beliebte U-Abo besonders […]

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Zweiradinitiative wird nicht direkt dem Volk vorgelegt

Die Junge CVP ist enttäuscht über den Beschluss des Parlaments des Kantons Basel-Stadt die Zweiradinitiative nicht sofort dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Dies ist eine reine Verzögerungstaktik der linksgrünen Mehrheit und wiederspricht jeglichen demokratischen Spielregeln. Die JCVP ist entrüstet und enttäuscht über den Entscheid des Grossen Rates die Zweiradinitiative dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen, […]

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Initiativkomitee erstaunt über Vorgehen der Regierung

Im heutigen Bulletin gab der Regierungsrat bekannt, dass er sich die “Zweiradinitiative“ zur Berichterstattung überweisen lassen will. Das Initiativkomitee ist erstaunt und verurteilt diese Verzögerungstaktik, da einem raschen Volksentscheid nichts im Wege steht. Heute wurde bekanntgegeben, dass sich der Regierungsrat die “Zweiradinitiative“ zur Berichterstattung überweisen lassen will. Das Initiativkomitee verurteilt diese Verzögerun...