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Grosser Rat

  • Communiqués 21.09.2017

    Medienmitteilung zum Ausgang der gestrigen Grossratssitzung betreffend der Zweiradinitiative

    Die JCVP Basel zeigt sich erfreut über den Ausgang der gestrigen Grossratssitzung betreffend der von den bürgerlichen Jungparteien eingereichten Zweiradinitiative. Nach dem Regierungsrat ist nun auch der Grosse Rat mit der Annahme des Gegenvorschlags der Kommissionsminderheit unserem Kernanliegen gefolgt, auf Gebühren für Roller- und Motorradfahrzeuge zu verzichten. Die Regierung zeigt sich einsichtig und verzichtet demnach […]

    Service public & Verkehr

  • Communiqués 08.06.2016

    Zweiradinitiative wird nicht direkt dem Volk vorgelegt

    Die Junge CVP ist enttäuscht über den Beschluss des Parlaments des Kantons Basel-Stadt die Zweiradinitiative nicht sofort dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Dies ist eine reine Verzögerungstaktik der linksgrünen Mehrheit und wiederspricht jeglichen demokratischen Spielregeln. Die JCVP ist entrüstet und enttäuscht über den Entscheid des Grossen Rates die Zweiradinitiative dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen, […]

    Service public & Verkehr

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